Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	17. Dezember 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Zusammensetzung des Gemeinderats: Ausscheiden der Stadträtin Christina Zacharias mit Ablauf des 30. November 2024 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Tanja Kaufmann #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1326

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Christina Zacharias aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1327

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Verpflichtung der Stadträtin Tanja Kaufmann #

Öffentlich

Beschluss: keine Abstimmung

Protokoll GR 17.12.2024 TOP 3

4 - Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers in der Ortschaft Grötzingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1159

Beschluss: gewählt

5 - Satzung über die Kfz- und Fahrradstellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung); Beschluss zur Veröffentlichung und Auslegung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0194/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Neufassung der Satzung für das Badische KONServatorium und die Jugendmusikschule Neureut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1229

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren der Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0893

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

8 - Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1183

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Änderung der Satzung der Stiftung "Naturschutzzentrum Karlsruhe-Rappenwört" (NAZKA) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1060

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Änderung § 4 Absatz 2 c der Satzung der Stadt Karlsruhe über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1212

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Bebauungsplan "Grünordnung und Klimaanpassung in der Innenstadt"; Karlsruhe Innenstadt-West und Innenstadt-Ost; Satzungsbeschluss gemäß #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0993

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12 - Karlsruher Verkehrsverbund GmbH - gemeinsame Absichtserklärung der Gesellschafter zur Erweiterung des Verbundgebiets #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1047/1

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH: Änderung des Gesellschaftsvertrags #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1246

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - - abgesetzt - #

Öffentlich

15 - 200 Jahre Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Jahresprogramm #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1328

Beschluss: Kenntnisnahme

16 - Entgeltanpassung Badnerlandhalle Neureut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1222

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17 - Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe 2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1304

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18 - dwif Bericht Hotelmarktanalyse Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1207

Beschluss: Kenntnisnahme

19 - Genehmigung von Tätigkeiten in kommunalen Interessenvertretungen als Dienstgeschäft #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1165

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Änderung der Schulbezirke der Nordschule Neureut und der Südschule Neureut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1150

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Verkauf von 448/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Nr. 1229, Ständehausstraße 6, mit 947 m² und Kauf einer Teilfläche mit ca. 535 m² von Grundstück Nr. 1229/1 mit insgesamt 856 m² #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1276

Beschluss: einstimmig zugestimmt

22 - Nichtannahme des Angebots zum Erwerb des Grundstücks Nr. 24826, Daimlerstraße 7, Gebäude- und Freifläche, mit 13.028 m² #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1289

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - Verkauf des noch zu vermessenden Grundstücks Nr. 31040/x mit ca. 23.171 m² Verkehrsfläche, Östliche Rheinbrückenstraße, an die Siemens Industriepark Karlsruhe GmbH & Co. KG in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: einstimmig zugestimmt

24 - Nichtausübung des dinglichen Vorkaufsrechts an den Grundstücken Nrn. 14622, 14696/1, 14628, 14696/4, 14611 und 14624 #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2024/1241/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

25 - Festsetzung des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0895

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

26 - Änderung des Gesellschaftsvertrags der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1217

Beschluss: einstimmig zugestimmt

27 - Änderung der Betriebsform des Bereichs Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1211

Beschluss: einstimmig zugestimmt

28 - IQ-Leitprojekt Sanierungsgebiet Innenstadt Ost: Entwicklung ehem. Postgiroareal - Auslobung Wettbewerbsverfahren Kriegsstraße 100 und Ergebnis Nachhaltigkeitsbewertung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0935

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

28.1 - Entwicklung ehem. Postgiroareal - Auslobung Wettbewerbsverfahren Kriegsstraße 100 und Ergebnis Nachhaltigkeitsbewertung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0935/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANTRÄGE

29 - Abschaltung von Ampeln in der Nacht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1080
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

30 - Wettbewerb für Studierende: Aufwertung des ZKM-Vorplatzes und des "Platz für Menschenrechte" für die Allgemeinheit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1084
Antrag: SPD

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

31 - Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule instand setzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1093/1
Antrag: CDU

Beschluss: zurückgezogen

32 - Auskömmliche Zuschüsse für Betreuungsvereine: Situation der Betreuungsvereine verbessern und als Pflichtaufgabe anerkennen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1085
Antrag: SPD, FDP/FW, CDU, KAL, Die Partei

Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat

33 - Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1198
Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Die Linke, Volt

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

34 - Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1200
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

35 - Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bewahren #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2024/1329
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

35.1 - Zukunftsfähiges Plätzekonzept für den Karlsruher Christkindlesmarkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1329/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP/FW

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

36 - Satzung Gehwegreinigung modernisieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1268
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

37 - Durchführung eines Pilotversuchs zur Einrichtung einer wohnortnahen Abfallsammelstelle im Bereich der Hirschbrücke, Südweststadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1284
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

38 - ISEK 2040: Beteiligungsformate erweitern und erproben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1285
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

39 - Recht auf analoges Leben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1297
Antrag: KAL

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

40 - Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1334
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

41 - Asylbewerber zur Durchführung gemeinnütziger Tätigkeiten in der Stadt Karlsruhe einsetzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1338
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

42 - Ausweitung der Schattenflächen auf Spielplätzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1339
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

43 - "Wohnen für Hilfe" ausbauen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1250
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Erfassung der Bedarfsabdeckung der Kinderbetreuung in Karlsruhe und Möglichkeiten zur Verbesserung des Betreuungsangebots #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1280
Anfrage: Die Linke

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Aktueller Stand antirassistische Arbeit in Karlsruhe und Umsetzung des Positionspapiers "Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1272
Anfrage: Die Linke

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Netzausbau und Energieversorgung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1319
Anfrage: FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Auswirkungen eines fehlenden Bundeshaushaltes auf Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1320
Anfrage: FÜR, Volt

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Pflege und Restauration des Kunstwerks "Ettlinger Tor" an der Südtangente #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1324
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Aktueller Stand: Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1325
Anfrage: GRÜNE, SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Änderung der Abfallentsorgungssatzung und Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung mit dem Betreiber Duales System (BDS): Zeitplan #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1330
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Veranstaltungs-Ankündigungen als Aushang auf den Stadtteil-Friedhöfen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1332
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

52 - Nicht verfügbare Toiletten auf dem Friedhof Daxlanden und auf anderen Friedhöfen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1333
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

53 - Auswirkungen des Ampel-Aus #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1331
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

54 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

55 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 17.12.2024 TOP 55

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024