Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	21. Oktober 2014, 15.30 Uhr
Ort	Bürgersaal

1 - Wahl der Pflegerinnen und Pfleger für öffentliche Einrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0166

Beschluss: einstimmig beschlossen

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: #

Öffentlich

2.1 - Umlegungsausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0185

Beschluss: einstimmig beschlossen

2.2 - Ausschuss für Umwelt und Gesundheit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0174

Beschluss: einstimmig beschlossen

2.3 - Sportausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0188

Beschluss: einstimmig beschlossen

2.4 - Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0167

Beschluss: einstimmig beschlossen

2.5 - Kunstkommission #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0155

Beschluss: einstimmig beschlossen

2.6 - Kunstankaufskommission #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0156

Beschluss: einstimmig beschlossen

3 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0116

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Ergänzungsantrag AfD: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Änderungsantrag CDU: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Änderungsantrag FDP: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Änderungsantrag FW: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Ergänzungsantrag SPD: Keine Leiharbeit bei der Einführung der "Blauen Tonne" #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Änderungsantrag KULT: Ausschreibung Einsammlung von Papierabfall #

Öffentlich

Beschluss: Antrag zurückgezogen

4 - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat für den Wahlausschuss zur Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 zur Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0169

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Forststr. 9 - 21 a", Karlsruhe-Rintheim: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 12 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0184

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Neues Fußballstadion im Wildpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0154

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

6 - Änderungsantrag: Neues Fußballstadion im Wildpark #

Öffentlich

Beschluss: erledigt

6 - Anfrage GRÜNE: Neues Wildparkstadion - bisherige Pacht-Einnahmen und Kosten #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

6 - Änderungsantrag Die Linke: Neues Fußballstadion im Wildpark #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

6.1 - Neues Wildparkstadion - Nutzung und Einnahmen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0070

Beschluss: Kenntnisnahme

7 - Bestandsaufnahme Bürgerzentren in den Stadtteilen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0102

Beschluss: Kenntnisnahme

8 - Mitgliedschaft bei EFUS #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0109

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9 - Einbürgerungskampagne der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0028

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

10 - Stadtteilentwicklungsprozess Neureut 2020 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0165

Beschluss: einstimmig beschlossen

11 - Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0162

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12 - Erhöhung der Benutzungsentgelte für städtische Kindertageseinrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0158

Beschluss: teilweise zugestimmt

13 - Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe bis 2016 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0160

Beschluss: einstimmig beschlossen

14 - Umsetzung § 72 a SGB VIII: Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0159

Beschluss: einstimmig beschlossen

15 - Entwicklung eines Sprachbildungskonzeptes für Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0163

Beschluss: einstimmig beschlossen

16 - Information des Gemeinderates über die Strategie der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0187

Beschluss: Kenntnisnahme

17 - Förderprogramm zur Mobilisierung von Wohnraum (Wohnraum-Mobi) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0164

Beschluss: einstimmig beschlossen

18 - Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an einem Windparkprojekt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0105

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Änderungsantrag AfD: Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

19 - Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0106

Beschluss: einstimmig beschlossen

19 - Änderungsantrag AfD: Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH #

Öffentlich

Beschluss: Antrag zurückgezogen

20 - Kapitalerhöhung bei der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH im Geschäftsjahr 2014 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0107

Beschluss: einstimmig beschlossen

21 - Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0153

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Änderungsantrag AfD: Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

22 - Erwerb der auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen Grundstücke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0161

Beschluss: einstimmig beschlossen

23 - Neustrukturierung der Wertstofferfassung: Lieferung von Müllgroßbehältern (MGB) zur haushaltsnahen Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0111

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24 - Neustrukturierung der Bioabfallverwertung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0115

Beschluss: einstimmig beschlossen

25 - Betrauung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

26 - Anpassung der Preise für Fahrten mit der Gondoletta #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0027

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

27 - Klärwerk Karlsruhe: Bau einer Flockungsfiltration: Vergabe der Arbeiten für die maschinentechnischen Einrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0157

Beschluss: einstimmig beschlossen

ANTRÄGE

28 - Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0150

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

ANFRAGEN

29 - Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0097

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Flüchtlinge in Karlsruhe #

Öffentlich

30.1 - Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0145

Beschluss: Kenntnisnahme

30.2 - Aktuelle Situation der Flüchtlinge in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0201

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Sicherung Kleingartenanlagen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0146

32 - Situation von Menschen mit Duldung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0173

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

34 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024

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