Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	16. Dezember 2014, 15.30 Uhr
Ort	Bürgersaal

1 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badische KONServatorium sowie der Satzung der Stadt Karlsruhe für die Jugendmusikschule Neureut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0251

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

2 - Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich gefördeten Wohnungen #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

3 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0255

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Änderungsantrag KULT: Satzung zur Änderung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

4 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Vergnügungsteuer (Vergnügungsteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0288

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0270

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0256

Beschluss: einstimmig beschlossen

7 - Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0257

Beschluss: einstimmig beschlossen

8 - Aufhebung der bestehenden Entwässerungsgebührensatzung und deren Ersetzung durch eine neue Entwässerungsgebührensatzung zum 01.01.2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0258

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

8.1 - Änderung des Dezernatsverteilungsplans zum 01.01.2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0797

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

8.1 - Änderungsantrag FDP/KULT: Änderung des Dezernatsverteilungsplans zum 01.01.2015 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

9 - Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2015 - 2019 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0806

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

10 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Golfanlage Batzenhof", Karlsruhe-Hohenwettersbach: #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

10 - Änderungsantrag GfK: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Golfanlage Batzenhof", Karlsruhe-Hohenwettersbach #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

11 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Tivoliplatz 1", Karlsruhe-Südstadt: Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0804

Beschluss: einstimmig beschlossen

12 - Umstrukturierung Pflegestützpunkt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0302

Beschluss: einstimmig beschlossen

12 - Interfraktioneller Antrag: Umstrukturierung Pflegestützpunkt Karlsruhe: #

Öffentlich

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

13 - Ludwig-Guttmann-Schule für Körperbehinderte; Brandschutzmaßnahmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0237

Beschluss: einstimmig beschlossen

14 - Standortentscheidung Busbahnhof #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0318

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Änderungsantrag: Standortentscheidung Busbahnhof #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - KTG Karlsruhe Tourismus GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0326

Beschluss: einstimmig beschlossen

16 - Fächerbad Karlsruhe GmbH - Finanzierung der Gesellschaft #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0260

Beschluss: einstimmig beschlossen

17 - Kultur- und Kreativwirtschaft - Wachstums- und Festigungszentrum #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0327

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Weiterentwicklung Bonusprogramm Energetische Sanierung im Privatbereich #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0254

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Änderungsantrag Stadtrat Schmitt (pl): Weiterentwickung Bonusprogramm Energetische Sanierung im Privatbereich #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

19 - Nachhaltiges und ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement: Praxishandbuch für Unternehmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0239

Beschluss: einstimmig beschlossen

20 - Verrechnung von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0271

Beschluss: einstimmig beschlossen

21 - Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe - Weiterführung des Projekts Sperrmüll auf Abruf bis 31.12.2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0268

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

22 - Neustrukturierung der Wertstofferfassung: #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0267

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

22 - Anfrage Stadtrat Schmitt (pl): Neustrukturierung der Wertstofferfassung #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

23 - Raumordnerischer Vertrag zwischen Regionalverband und Stadt zur Ansiedlung eines Einrichtungskaufhauses am Weinweg #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0303

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24 - Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0304

Beschluss: einstimmig beschlossen

25 - Sachstandsbericht Kombilösung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0808

Beschluss: Kenntnisnahme

25.1 - - abgesetzt - Stellenschaffungsanträge aus dem Personalausschuss vom 25.11.2014 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0814

Beschluss: abgesetzt

ANTRÄGE

26 - Kommunale/-r (ehrenamtliche/-r) Tierschutzbeauftragte/-r für die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0238

Beschluss: verwiesen in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

27 - Stadtmöblierung: #

Öffentlich

27.1 - Öffentliche Bestuhlung auf Straßen und Plätzen, in Parks und an Haltestellen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0277

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

27.2 - Stadtmöblierung mit ausreichend Sitzgelegenheiten - Gute Mutzbarkeit für alle Generationen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0284

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - Stadt Karlsruhe als attraktive Arbeitgeberin - Demografiestrategie #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2014/0315

Beschluss: verwiesen in Personalausschuss

ANFRAGEN

29 - Umsetzung des Artenschutzrechtes bei der Stadtverwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0246

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - - abgesetzt - #

Öffentlich

31 - Karlsruher Tierschutzfonds #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0282

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Kontrolle und Aufbewahrung von Waffen und Munition in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0283

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Altersarmut und Grundsicherung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0287

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - ÖPNV-Verbindung zwischen Karlsruhe und dem Elsass #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0286

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage der EnBW auf den Haushalt der Stadt - kurz-, mittel- und langfristig #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0299

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0300

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Übergang von Schülerhorten zu Ganztagsangeboten gestalten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0309

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Bilanz Ferienbetreuung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0310

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Barrierefreie Schulen für inklusive Bildungsangebote in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2014/0311

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

41 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024