Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	18. September 2018, 15.30 bis 19 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Änderung in der Besetzung von Sanierungsbeiräten und des Stiftungsrats für das Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) nach Ausscheiden von Herrn Dr. Eberhard Fischer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0530

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Änderung in der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte in Folge der Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten durch Herrn Dr. Eberhard Fischer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0559

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Wahl der Pflegerinnen und Pfleger für öffentliche Einrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0522

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss zur Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0564

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

5 - Änderungen der Besetzung des Schulbeirats: #

Öffentlich

5.1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Zusammensetzung d #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0556

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5.2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0557

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0558

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Neuregelung der Freien Heilfürsorge für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr der Stadt Karlsruhe durch Satzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0476

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Änderung der Erhaltungssatzung "Ortskern Daxlanden", Karlsruhe-Daxlanden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0560

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Fortführung der ergänzenden Vereinbarung zum KVV-Gesellschaftsvertrag über die Finanzierung der Verbundorganisation sowie der verbundbedingten Lasten des KVV für die Jahre 2019 und 2020 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0551

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Ergänzung des Verwaltungsstatuts des Badischen Staatstheaters (Vertrag Land/Stadt) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0486

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Erste Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0535

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2017 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0521

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Spiel- und Aktionspark Otto Dullenkopf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0578

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Überarbeitung/Neufassung der Richtlinien zur Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0561

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Änderungsantrag GRÜNE: Überarbeitung/Neufassung der Richtlinien zur Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANTRÄGE

15 - Zusammenarbeit der Karlsruher Stadtbibliothek mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0409

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

16 - Vergabe-Kriterien vorab beraten und beschließen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0430

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17 - Trinkwasserstationen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0434

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

18 - Gut funktionierender Sperrmüll in Karlsruhe? #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0470

Beschluss: verwiesen in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

19 - Ateliernutzung und künstlerisches Arbeiten in der Schwarzwaldstraße 81/81 a ermöglichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0471

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

20 - Planung von Bauvorhaben im öffentlichen Raum gemäß den Kriterien für eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung und gemäß den aktuellen Brandschutzkriterien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0484

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

21 - Ludwigsbrunnen auf dem Marktplatz: #

Öffentlich

21.1 - Wiederaufbau des Ludwigsbrunnens auf dem Marktplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0482

Beschluss: Weiterbehandlung im Planungsausschuss

21.2 - Denkmalschutz bei Wiederaufstellung des Ludwigsbrunnens berücksichtigen - Orientierung an Weinbrenners Plänen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0491

Beschluss: Weiterbehandlung im Planungsausschuss

22 - Sportentwicklungsplan konkretisieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0492

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

23 - Videoüberwachung: #

Öffentlich

23.1 - Videoüberwachung von ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0499

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23.2 - Videoüberwachung nach Mannheimer Modell #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0574

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

24 - Testfeld "autonomes Fliegen" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0501

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

25 - Verbot von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0505

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

26 - Umbau des Hauptbahnhofs-Vorplatzes baldmöglich beginnen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0504

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

27 - Erneuerung des Fußballplatzes auf dem Alten Friedhof #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0513

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - Verkehr in der Eckenerstraße #

Öffentlich

28.1 - Dauerzählstelle für Verkehr in der Eckenerstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0511

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28.2 - Nachfrage zur Verwaltungsantwort vom August/September 2017: Situation der Anwohner im Bereich Eckenerstraße/Michelinstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0487

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

29 - Altenpflegefachkräfte für Karlsruhe gewinnen: Geeignete Maßnahmen sammeln, prüfen und gezielt umsetzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0512

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

30 - Breitband in Karlsruhe - Konzept für den Glasfaserausbau #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0515

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

31 - Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich August-Bebel-Straße/Kußmaulstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0514

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

32 - Hitzeplan für Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0516

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33 - Konkretisierungsplan Eingliederungshilfe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0519

Beschluss: verwiesen in Sozialausschuss

34 - Zeitzeugen/-innen zur Karlsruher Stadtgeschichte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0518

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

35 - Aufzug an der Durlacher Allee in Höhe der Haltestelle Untermühlsiedlung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0525

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

35 - Ergänzungsantrag FW: Aufzug an der Durlacher Allee in Höhe der Haltestelle Untermühlsiedlung #

Öffentlich

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

36 - Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem städt. Grundstück Hermann-Schneider-Allee/Waidweg #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0526

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

37 - Mit dem Rad zum Einkaufen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0553

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

38 - Garnisonskirche Knielingen – Nutzung für kulturelle Zwecke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0568

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

39 - Hebammen in Familienzentren - Beratung und Vernetzung ermöglichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0572

Beschluss: vertagt

ANFRAGEN

40 - Verschmutzung rund um öffentliche (Bade-)Seen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0435

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Polizeiposten in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0442

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Strafzahlungen bei externen Vergaben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0443

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Evaluation "Fahrradkurier bei Ausweisdokumenten" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0468

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Vergaberichtlinien beim Verkauf städtischer Gewerbegrundstücke: Flächensparendes Bauen einbeziehen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0481

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Breitbandförderprogramm für Karlsruher Schulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0502

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Musikschwerpunkt Humboldt-Gymnasium #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0517

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Gesamtkonzept für Wertstoffhöfe in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0520

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Maßnahmen zum Löschen von Waldbränden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0523

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Familien in Hartz IV in Karlsruhe - Anrechnung des Kindergeldes #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0528

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Inklusive Ferienbetreuung beim Stadtjugendausschuss #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0527

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0531

Beschluss: Kenntnisnahme

52 - Erhöhung der Anzahl von stationären Pflegeplätzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0569

Beschluss: Kenntnisnahme

53 - Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20: Gesamtverschuldung, Neuverschuldung und Verlässlichkeit der Steuerprognosen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0577

Beschluss: Kenntnisnahme

54 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Aushang im Foyer

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

55 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: keine Mitteilungen

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024