Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	14. Mai 2019, 13.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Vertretung der Stadt Karlsruhe im Kuratorium der Stiftung Forum Recht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0361

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0154

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

2 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung: Grundstücksverkäufe im Einfluss des Gemeinderates belassen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0313

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Erhaltungssatzung "Altstadt Durlach", Karlsruhe-Durlach: Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0360

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das Gebiet "Gewerbegebiet Grünwinkel" sowie Satzung über besonderes Vorkaufsrecht für das Quartier "Umfeld Bahnhof West" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0335

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

6 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "August-Dosenbach-Straße 7 (August-Klingler-Areal)", Karlsruhe-Daxlanden: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0355

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Kaiserallee, Scheffel-, Goethe- und Schillerstraße", Karlsruhe-Weststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0356

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Bebauungsplan "Gottesaue-/Ostauepark, 1. Änderung", Karlsruhe-Oststadt: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0423

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9 - Flächenhaftes Naturdenkmal "Sandgrube Grüner Weg-West " #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0364

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - - abgesetzt - #

Öffentlich

11 - - abgesetzt - #

Öffentlich

12 - Hebammen in Familienzentren (Aufhebung Sperrvermerk) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0357

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - - abgesetzt - #

Öffentlich

14 - Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0302

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Interfraktioneller Ergänzungsantrag: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15 - Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die städtische Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0303

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0304

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - - abgesetzt - #

Öffentlich

18 - Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0311

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Perspektiven der Karlsruher Wertstofftonne #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0327

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Auftragsvergabe für die Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0333

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Aufnahme der Grabstätte Peter Burger, Hauptweg 31, Nr. 16, Hauptfriedhof in die Liste der erhaltenswerten Gräber #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0312

Beschluss: einstimmig zugestimmt

22 - - abgesetzt - #

Öffentlich

23 - Rahmenplan "Oberer Säuterich" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0382

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24 - Beschluss der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes (NVK) zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes 2030 sowie des dazugehörigen Landschaftsplanes 2030 des NVK: Zustimmung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0155

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24 - Flächennutzungsplan 2030 im Nachbarschaftsverband Hier: Keine neuen Gewerbegebiete Knielingen West #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25 - Abschließender Beschluss des Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie des NVK - Abstimmungsverhalten der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0156

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

26 - Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Technologiepark - Vogelsand - 3. Änderung" in Karlsruhe-Rintheim #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0380

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

27 - Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße" in Karlsruhe-Nordstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0381

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

28 - Sanierungsgebiet "Innenstadt Ost", Vergabe von Tätigkeiten zur Wertermittlung, Kaufpreisprüfung und Ausgleichsbetragserhebung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0366

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

29 - Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache: Vergabe von Landschaftsbauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0365

Beschluss: einstimmig zugestimmt

30 - - abgesetzt - #

Öffentlich

31 - Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Klärschlammverbrennungslinie 2: Neuvergabe der Leistungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0390

Beschluss: einstimmig zugestimmt

32 - Hochwasserschutz Alb, Wiederherstellung des 100-jährlichen Hochwasserschutzes für die Städte Ettlingen und Karlsruhe: Sachstand und Zustimmung zur Vorzugslösung sowie zum weiteren Verfahren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0359

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

33 - Umgestaltung der Karlsruher Hundesteuersatzung: Hundesteuerermäßigung bei erfolgreichem "Hundeführerschein" ermöglichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0101

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

34 - Karlsruhe feiert den Europatag am 9. Mai #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0214

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

35 - Internetbörse für Patenschaften für Ernte und Pflege von Streuobstwiesen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0245

Beschluss: verwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit

36 - Soziale Erhaltungssatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0255
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

37 - Gute Arbeit - zukunftsfähige Stadtverwaltung: #

Öffentlich

37.1 - Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0275

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

37.2 - Sachgrundlose Befristung abschaffen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0341

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

37.3 - Verzögerung von Höhergruppierungen bei der Stadtverwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0399

Beschluss: verwiesen in Personalausschuss

38 - Kostenloser Nahverkehr in Karlsruhe an den Adventssamstagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0278

Beschluss: Antrag ist erledigt

39 - Artenschutz an öffentlichen Gebäuden: Lebensräume für Gebäudebrüter #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0279

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

40 - Nachverdichtung Waldstadt Kolberger Straße 3 - 5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0281

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

41 - Fußgängerverkehr stärken: Ampel-Regelschaltung mit Allgemein-Grün für zu Fuß Gehende in der City einrichten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0256

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

42 - Qualität und Nachhaltigkeit beim Schulmittagessen: Einführung der Halb-Frischeküche #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0274

Beschluss: verwiesen an Schulbeirat

43 - Städtisches Mustergebäude und städtische Brücke aus Holz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0277

Beschluss: Antrag ist erledigt

44 - Verbesserung der Schulreinigung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0295

Beschluss: Antrag ist erledigt

45 - Umsetzung Entwicklungskonzept Zoologischer Stadtgarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0299

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

46 - Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0342

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

47 - Sachstandsbericht und Fortschreibung des Plätze- und Höfekonzepts für Karlsruhe unter klimatischen, sozialen und verkehrlichen Aspekten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0347

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

48 - Zukunft für Karlsruher Wohnungsmarkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0346

Beschluss: Antrag ist erledigt

49 - Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0379

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

49 - Noch ist „5 vor 12“ – CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären #

Öffentlich

49 - 5 vor 12 bedeutet "Klimanotstand" #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

50 - Investitionen in die Spielstätten der neugegründeten Sportgemeinschaft Rüppurr-Alemannia-DJK-FG e. V. (SG Rüppurr) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0386

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

51 - Instandhaltungspaket für die ESG Frankonia #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0388

Beschluss: Antrag ist erledigt

52 - Fachschulen kostenfrei machen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0391

Beschluss: Antrag ist erledigt

53 - Innovative Beratungsstrukturen im Quartier #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0393

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

54 - - abgesetzt - #

Öffentlich

55 - Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße in Oberreut zum Multifunktionsfeld ausbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0397

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

56 - Errichtung eines Friedensdenkmals statt des Leibgrenadier-Denkmals am Europaplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0398

Beschluss: verwiesen an Kulturausschuss

57 - Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0403
Antrag: KULT, GRÜNE, FDP, DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

58 - Bedarf an neuem Wohnraum in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0250

59 - Rückzahlungsforderungen gegenüber Minderjährigen in Karlsruher Bedarfsgemeinschaften #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0280

60 - Betreuung volljähriger Personen, die nach § 1896 (1) BGB ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0276

61 - Änderung des Bebauungsplans in den Straßen, für die laut Rahmenplan die Errichtung zusätzlicher Häuser vorgesehen ist #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0282

62 - Wohnungslose in Karlsruhe - Was tut die Stadt? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0296

63 - Ausstellen von Eingangsbestätigungen beim Jobcenter Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0300

64 - Wieviele Wohnungen wurden durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer frei und wie hoch waren die Einnahmen durch die neue Steuer? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0301

65 - Müllsammlung in der Stadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0309

66 - Verschmutzung von Straßen und Plätzen stärker ahnden - Beispiel Mannheim #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0308

67 - Scheiternskultur in Gründerzentren der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0343

68 - Versorgung mit Palliativplätzen in den Karlsruher Krankenhäusern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0400

69 - Methangewinnung aus der Kläranlage #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0396

70 - Qualität des Mittagessens in den Schulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0389

71 - Fachkräftemangel und Stellenbesetzungen bei den Kitas in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0395

72 - Erfassungsfehler bei den Jobcentern – Auswirkungen für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0401

73 - Berufseinstiegsbegleitung beim Übergang Schule-Beruf in Karlsruhe sichern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0404

74 - Zwischenlösung für die beschlossene gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0405

75 - Frust durch Online-Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0402

76 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

77 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 77

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Marc Bernhard MdB	AfD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Hermann Brenk	CDU, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Jan Döring	CDU Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Gisela Fischer	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 22. Juli 2019
Alexander Geiger	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 1. Januar 2016
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Klaus Heilgeist	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. Dezember 1976 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 21. Juli 2019
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Ekkehard Hodapp	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Albert Käuflein	CDU, Bürgermeister Ordentliches Mitglied	von 1. November 2006 bis 31. Dezember 2017
Joschua Konrad	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Marianne Köpfler	CDU, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. August 2017
Johannes Krug	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Bettina Lisbach	Grüne Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 30. April 2016
Gabriele Luczak-Schwarz	CDU, Erste Bürgermeisterin Ordentliches Mitglied	von 26. August 2013 bis 22. September 2014
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Eduardo Mossuto	FÜR Karlsruhe Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Hans Pfalzgraf	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. November 1989 bis 22. Juli 2019
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Istvan Pinter	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Stefan Schmitt	pl Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022
Tim Wirth	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Sabine Zürn	Die Linke Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 22. Juli 2019