Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	10. Dezember 2019, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Jahresabschluss 2018: a) Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichtes durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresab #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1092

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1100

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2.1 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1249

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1108

Beschluss: einstimmig beschlossen

4 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1094

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1093

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1053

Beschluss: einstimmig beschlossen

7 - Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen "Yorckstraße", "Moltkestraße" und "Kußmaulstraße" in Karlsruhe-Weststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1147

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

8 - Flächenhaftes Naturdenkmal "Sandrasen am Grünen Weg" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1159

Beschluss: einstimmig beschlossen

9 - Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0339

Beschluss: einstimmig beschlossen

10 - Karlsruhe aus Sicht der Region - Regionsumfrage 2019 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1099

Beschluss: einstimmig beschlossen

11 - Barriereplanung zum Schutz des öffentlichen Raums #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0995

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12 - Ludwig Guttmann Schule, Investitionskostenzuschuss für die Außenstelle Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0906

Beschluss: einstimmig beschlossen

13 - Weiteres Vorgehen bei der Innenentwicklung von Gewerbeflächen und im Gewerbegebiet Grünwinkel im Anschluss an das Projekt REGEKO #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1090

Beschluss: einstimmig beschlossen

14 - Übertragung Miteigentumsanteile der Stadt Karlsruhe am Objekt "jubez" an die Karlsruher Fächer GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1103

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Namensgebung der Erschließungswege auf dem Hauptfriedhof #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0942

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Abfallsammlung in der Innenstadt Ost - Schließung der pneumatischen Müllentsorgung (PME) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1113

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Lärmaktionsplan: #

Öffentlich

17.1 - Lärmaktionsplan - Anpassung an aktuelle Rechtsprechung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1148

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17.1.1 - Lärmaktionsplanung: Tempo 30 ganztägig: Zeppelin- und Rittnertstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1243

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17.1.2 - Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 wagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1247

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17.1.3 - Lärmaktionsplan: Straßenlärm in der Rittnertstraße in Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1248

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17.1.4 - Lärmaktionsplan - Anpassung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1255

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

17.1.5 - Lärmaktionsplan - Anpassung an aktuelle Rechtsprechung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1266

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17.2 - Straßenlärm in Daxlanden und Grünwinkel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1068

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

18 - Stützungsmaßnahmen für die Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1143

Beschluss: einstimmig beschlossen

19 - 1000 Schulen für unsere Welt: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Projekt der nph Kinderhilfe Lateinamerika e. V. "Eine Schule für Haiti" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1209

Beschluss: einstimmig beschlossen

20 - Abwasserbeseitigung, Neubau Sinnersammler BA 2: Vergabe der Kanalbauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1149

Beschluss: einstimmig beschlossen

21 - Klärwerk Karlsruhe, Notentsorgung von Klärschlamm bei der Verbrennungslinie 1: Überplanmäßige Aufwendungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1205

Beschluss: einstimmig beschlossen

22 - Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben: Überplanmäßige Auszahlungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1206

Beschluss: einstimmig beschlossen

23 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0878

Beschluss: teilweise zugestimmt

23.1 - Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0725

Beschluss: keine Abstimmung

23.2 - Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0893

Beschluss: keine Abstimmung

23.3 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße (Beleuchtung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1172

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23.4 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße (Bänke) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1173

Beschluss: keine Abstimmung

23.5 - Die Verwendung von Tropenholz für Sitzbänke überprüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1175

Beschluss: keine Abstimmung

23.6 - Mögliche Baumstandorte auf dem Marktplatz denkmalrechtlich klären #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1246

Beschluss: einverstanden

23.7 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1256

Beschluss: einverstanden

23.8 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowei Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1267

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

23.9 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1272

Beschluss: teilweise zugestimmt

23.10 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1273

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANTRÄGE

24 - Kostenfreies Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0932

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25 - Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1066

Beschluss: einstimmig beschlossen

26 - Versorgungssituation klären im Bereich "Ambulante Pflege" und "Hauswirtschaftliche Unterstützung" von Seniorinnen und Senioren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1067

Beschluss: einverstanden

27 - Vielfalt in Karlsruhe #

Öffentlich

27.1 - Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1064

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

27.2 - Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuelllen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder queeren Gruppen (LSBTTIQ) #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

28 - Kostendeckel von "Worst Case"-Fall mit 320 Mio. Euro bei Neu- und Umbau des Badischen Staatstheater einhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1076

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

28.1 - Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1257

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Erweiterung Lärmschutzüberprüfung Südumfahrung Hagsfeld #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1150

Beschluss: erledigt

30 - Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1153

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

31 - Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1156

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

31.1 - Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1274

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

32 - „Faires Parken“: Parkflächen optimieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1157

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANFRAGEN

33 - Wechsel der Schulbezirke bei Einschulung in Grundschulen und die Auswirkungen hierdurch #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1042

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Sachstand Baumschutzsatzung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1078

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Protokoll TOP 35

36 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 36

Dr. Frank Mentrup	Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Dirk Müller	Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024