Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	18. Juni 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0138

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

1.1 - Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler: Verzicht auf Eigenanteil #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0138/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

2 - Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung von Übergangsunterkünften für Geflüchtete sowie für Spätaussiedler*innen, insbesondere Anpassung der Gebühren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0424

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Anpassung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften, insbesondere Anpassung der Gebühren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0423

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - -abgesetzt- #

Öffentlich

5 - Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen. Konzept zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) Teil 2 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0307

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2040 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0524

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren und Schulkindergärten in Karlsruhe ab dem Schuljahr 2024/2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0561

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Anmietung einer Immobilie zur Anschlussunterbringung von Ukrainern und Ukrainerinnen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0567

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Vorläufige Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine - Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für die Steinhäuserstraße 18 a #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0568

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

10 - queerKAstle e.V. – Karlsruher Zentrum für queere Vielfalt - Schaffung eines Begegnungsraums Aufhebung des Sperrvermerks #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0314

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

11 - Jahresbericht 2023 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0313

Beschluss: keine Abstimmung

12 - Folgeprojekt "Innovative Pflege" Mittelverschiebung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0526

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0563/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13.1 - Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0563/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: teilweise zugestimmt

13.2 - Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0563/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE., FW|FÜR, KAL/Die PARTEI

Beschluss: einverstanden

14 - Verlängerung des Erbbaurechts an dem städtischen Grundstück Nr. 7539 mit 4.741 m² Gebäude- und Freifläche, Gustav-Heller-Platz 1 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0566

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - IQ-Leitprojekt „Aktionsprogramm Handwerk“: Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe – Freigabe Sperrvermerk und Ermächtigung Abschluss Mietvertrag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0375/2

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - -abgesetzt- #

Öffentlich

17 - Wettbewerb Friedrichsplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0144/3

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17.1 - Ergebnisoffene Durchführung des Wettbewerbs Friedrichsplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0144/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: einverstanden

17.2 - Wettbewerb Friedrichsplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0144/4
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: einverstanden

18 - Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0503

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18.1 - Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0503/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

18.2 - Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0503/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: keine Abstimmung

19 - Anpassung der Struktur des Bauausschusses im Zuge der Neuausrichtung der Bau-, Planungs- und Realisierungsprozesse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0507

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Stadthalle Modernisierung, Vergabe Digitales Audionetzwerk #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0386

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

21 - Einstieg zur politischen Diskussion zur Ausgestaltung des kommunalen Mobilitätspasses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0293
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

22 - Eine bessere Alternative prüfen: Keine Brücke und keine Unterführung für Autoverkehr am Bahnübergang am Brunnenstückweg #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0496
Antrag: DIE LINKE., FW | FÜR, KAL/Die PARTEI

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

23 - Modernisierung des Bahnübergangs am Brunnenstückweg #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0631
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

24 - Umgehender barrierefreier Ausbau des Karlsruher Bahnhofsvorplatzes und der zugehörigen Haltestellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0530
Antrag: FDP

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

25 - Transparenz in der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder Forderung nach FAQ zum Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKIBB) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0548
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

26 - Nutzung und Verkauf der Hebelstraße 13 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0401
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Seebühne im Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0443
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Aufarbeitung des Wertstofftonnen-Desaster #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0454
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Funktionsfähigkeit der Karlsruher Brunnen – Aktueller Stand #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0551
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Zukunft der Grundschul-Radfahrausbildung in den Bergdörfern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0565
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Anforderungen des Bauordnungsamts an Knielingen 2.0 - Aktueller Stand #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0572
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Bedenken bezüglich der Gewerbeflächen Gottesauer Feld #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0573
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 18.06.2024 TOP 34

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022

16. Juli 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) - Verabschiedung Gemeinderat

23. Juli 2024 - Konstituierende Sitzung Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)