Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	20. September 2016, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0475

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0509

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Einführung einer Zweitwohnungsteuer in Karlsruhe zum 01.01.2017 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0477

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Ergänzungsantrag AfD: Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe zum 01.01.2017 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

4 - Neufassung der Feuerwehrsatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0493

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0489

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

6 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0490

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Bebauungsplan "Südlich Haid-und-Neu-Straße 32 - 36 bis Rintheimer Straße", Karlsruhe-Oststadt: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0514

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Änderungsantrag: Bebauungsplan "Südlich Haid-und-Neu-Straße 32 - 36 bis Rintheimer Straße", KArlsruhe-Oststadst: #

Öffentlich

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

8 - Bebauungsplan "Weinbrennerstraße 77-81 (Bürgerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe-Mühlburg: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0527

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9 - - abgesetzt - #

Öffentlich

10 - Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH #

Öffentlich

10.1 - Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, Wirtschaftsplan 2016 und Fortführungskonzept 2016/2017 ff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0282

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

10.1 - Anfrage: Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

10.2 - Zusatznutzung und damit Rettung der Majolika #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0521

Beschluss: Antrag ist erledigt

11 - Lebensqualität der Stadt Karlsruhe im Vergleich deutscher und europäischer Großstädte - Urban Audit-Umfrage 2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0498

Beschluss: Kenntnisnahme

12 - Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Knielingen 2030 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0497

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Neubeschaffung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0500

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0507

Beschluss: Kenntnisnahme

15 - Beitritt zur Weinheimer Initiative #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0454

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15 - Zusatzantrag: Personal- bzw. Arbeitsaufwand bei Beitritten zu Initiativen #

Öffentlich

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

16 - - abgesetzt - #

Öffentlich

17 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0470

Beschluss: Kenntnisnahme

18 - AFB - Arbeitsförderungsbetriebe GmbH; Neufassung des Gesellschaftsvertrages #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0491

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Heinrich-Hertz-Schule, Sanierung und Erweiterung, 2. Bauabschnitt: Vergabe von Raumlufttechnischen Anlagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0512

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Klärwerk Karlsruhe, Bau einer Aktivkohleadsorption: Vergabe der Ingenieursleistungen für Ingenieurbauwerke und Technische Ausrüstung, Leistungsphase 5 bis 9 HOAI #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0508

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen, Erweiterung durch Neubau: Erd-, Entwässerungs-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten sowie Abdichtungsarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0510

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

22 - Jugendarbeit stärken - Entwicklungsbedarfe in den Jugendhäusern in den Blick nehmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0140

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

23 - Namensänderung des "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0439

Beschluss: bei Stimmengleichheit abgelehnt

23 - Änderungsantrag AfD: Namensänderung des "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts" #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

24 - Umwidmung der Südtangente zur B 10 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0445

Beschluss: verwiesen an Bauausschuss

25 - Beleuchtung auf dem Turmberg/im Turmbergpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0468

Beschluss: verwiesen in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

26 - Transparenzportal Karlsruhe: Unterlagen der Doppelhaushalte veröffentlichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0479

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

27 - Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kunigunde Fischer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0482

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0484

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

28 - Ergänzungsantrag AfD: Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung #

Öffentlich

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Möglichkeiten und Chancen eines allparteilichen Konfliktmanaagements im öffentlichen Raum nach dem Münchener und Wiener Modell #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0486

Beschluss: erledigt

30 - Hauptbahnhof-Süd: Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in drei Bebauungspläne #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0506

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

31 - Ferienbetreuung in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0513

Beschluss: verwiesen in den Jugendhilfeausschuss

32 - Kennzeichnung des Anstiegs von steilen Straßen und Wegen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0515

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

ANFRAGEN

33 - Wohnraum schaffen in Liegenschaften von Stadt, Land und Bund #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0004

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Stand der Planungen und Umsetzung eines Fahrradparkkonzeptes #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0367

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Ausgaben für Imagepflege und -intensivierung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0380

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Karlsruhe durch Umsetzung von Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes und durch Änderungen rechtlicher Normen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0384

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Proberäume für Musikbands #

Öffentlich

37.1 - Proberäume des Bandprojekts Karlsruhe im C-Areal in der Nordstadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0426

Beschluss: Kenntnisnahme

37.2 - Proberäume für Musikbands in Gewerbegebieten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0518

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Höhe der Abfallgebühren in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0427

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - - abgesetzt - #

Öffentlich

40 - Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0476

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Maßnahmen zur Sicherheit vor Übergriffen im öffentlichen Raum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0480

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Veränderungen des Grundwasserstandes im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0483

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Kombilösung: Förderung nach GVFG für Kriegsstraßenumbau #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0485

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Bau einer Moschee #

Öffentlich

44.1 - Bau einer Moschee am Mühlburger Bahnhof #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0501

Beschluss: Kenntnisnahme

44.2 - Bau einer Großmoschee durch DITIB in Mühlburg #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0517

Beschluss: Kenntnisnahme

44.3 - Zusammenarbeit mit der DITIB #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0544

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Zuschusskürzungen bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0505

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

47 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Marc Bernhard MdB	AfD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Hermann Brenk	CDU, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Jan Döring	CDU Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Gisela Fischer	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 22. Juli 2019
Alexander Geiger	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 1. Januar 2016
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Klaus Heilgeist	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. Dezember 1976 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 21. Juli 2019
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Ekkehard Hodapp	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Albert Käuflein	CDU, Bürgermeister Ordentliches Mitglied	von 1. November 2006 bis 31. Dezember 2017
Joschua Konrad	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Marianne Köpfler	CDU, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. August 2017
Johannes Krug	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Bettina Lisbach	Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 30. April 2016
Gabriele Luczak-Schwarz	CDU, Erste Bürgermeisterin Ordentliches Mitglied	von 26. August 2013 bis 22. September 2014
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Eduardo Mossuto	FÜR Karlsruhe Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Hans Pfalzgraf	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. November 1989 bis 22. Juli 2019
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Istvan Pinter	Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Stefan Schmitt	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022
Tim Wirth	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Sabine Zürn	Die Linke Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 22. Juli 2019

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24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

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