Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	20. September 2016, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0475

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0509

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Einführung einer Zweitwohnungsteuer in Karlsruhe zum 01.01.2017 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0477

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Ergänzungsantrag AfD: Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe zum 01.01.2017 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

4 - Neufassung der Feuerwehrsatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0493

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0489

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

6 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0490

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Bebauungsplan "Südlich Haid-und-Neu-Straße 32 - 36 bis Rintheimer Straße", Karlsruhe-Oststadt: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0514

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Änderungsantrag: Bebauungsplan "Südlich Haid-und-Neu-Straße 32 - 36 bis Rintheimer Straße", KArlsruhe-Oststadst: #

Öffentlich

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

8 - Bebauungsplan "Weinbrennerstraße 77-81 (Bürgerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe-Mühlburg: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0527

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9 - - abgesetzt - #

Öffentlich

10 - Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH #

Öffentlich

10.1 - Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, Wirtschaftsplan 2016 und Fortführungskonzept 2016/2017 ff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0282

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

10.1 - Anfrage: Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

10.2 - Zusatznutzung und damit Rettung der Majolika #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0521

Beschluss: Antrag ist erledigt

11 - Lebensqualität der Stadt Karlsruhe im Vergleich deutscher und europäischer Großstädte - Urban Audit-Umfrage 2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0498

Beschluss: Kenntnisnahme

12 - Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Knielingen 2030 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0497

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Neubeschaffung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0500

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0507

Beschluss: Kenntnisnahme

15 - Beitritt zur Weinheimer Initiative #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0454

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15 - Zusatzantrag: Personal- bzw. Arbeitsaufwand bei Beitritten zu Initiativen #

Öffentlich

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

16 - - abgesetzt - #

Öffentlich

17 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0470

Beschluss: Kenntnisnahme

18 - AFB - Arbeitsförderungsbetriebe GmbH; Neufassung des Gesellschaftsvertrages #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0491

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Heinrich-Hertz-Schule, Sanierung und Erweiterung, 2. Bauabschnitt: Vergabe von Raumlufttechnischen Anlagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0512

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Klärwerk Karlsruhe, Bau einer Aktivkohleadsorption: Vergabe der Ingenieursleistungen für Ingenieurbauwerke und Technische Ausrüstung, Leistungsphase 5 bis 9 HOAI #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0508

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen, Erweiterung durch Neubau: Erd-, Entwässerungs-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten sowie Abdichtungsarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0510

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

22 - Jugendarbeit stärken - Entwicklungsbedarfe in den Jugendhäusern in den Blick nehmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0140

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

23 - Namensänderung des "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0439

Beschluss: bei Stimmengleichheit abgelehnt

23 - Änderungsantrag AfD: Namensänderung des "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts" #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

24 - Umwidmung der Südtangente zur B 10 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0445

Beschluss: verwiesen an Bauausschuss

25 - Beleuchtung auf dem Turmberg/im Turmbergpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0468

Beschluss: verwiesen in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

26 - Transparenzportal Karlsruhe: Unterlagen der Doppelhaushalte veröffentlichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0479

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

27 - Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kunigunde Fischer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0482

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0484

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

28 - Ergänzungsantrag AfD: Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung #

Öffentlich

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Möglichkeiten und Chancen eines allparteilichen Konfliktmanaagements im öffentlichen Raum nach dem Münchener und Wiener Modell #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0486

Beschluss: erledigt

30 - Hauptbahnhof-Süd: Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in drei Bebauungspläne #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0506

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

31 - Ferienbetreuung in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0513

Beschluss: verwiesen in den Jugendhilfeausschuss

32 - Kennzeichnung des Anstiegs von steilen Straßen und Wegen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0515

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

ANFRAGEN

33 - Wohnraum schaffen in Liegenschaften von Stadt, Land und Bund #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0004

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Stand der Planungen und Umsetzung eines Fahrradparkkonzeptes #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0367

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Ausgaben für Imagepflege und -intensivierung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0380

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Karlsruhe durch Umsetzung von Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes und durch Änderungen rechtlicher Normen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0384

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Proberäume für Musikbands #

Öffentlich

37.1 - Proberäume des Bandprojekts Karlsruhe im C-Areal in der Nordstadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0426

Beschluss: Kenntnisnahme

37.2 - Proberäume für Musikbands in Gewerbegebieten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0518

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Höhe der Abfallgebühren in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0427

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - - abgesetzt - #

Öffentlich

40 - Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0476

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Maßnahmen zur Sicherheit vor Übergriffen im öffentlichen Raum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0480

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Veränderungen des Grundwasserstandes im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0483

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Kombilösung: Förderung nach GVFG für Kriegsstraßenumbau #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0485

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Bau einer Moschee #

Öffentlich

44.1 - Bau einer Moschee am Mühlburger Bahnhof #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0501

Beschluss: Kenntnisnahme

44.2 - Bau einer Großmoschee durch DITIB in Mühlburg #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0517

Beschluss: Kenntnisnahme

44.3 - Zusammenarbeit mit der DITIB #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0544

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Zuschusskürzungen bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0505

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

47 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024