Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	26. April 2022, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0420

Beschluss: Zustimmung

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: #

Öffentlich

2.1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Kulturausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0343

Beschluss: Zustimmung

2.2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0393

Beschluss: Zustimmung

3 - - abgesetzt - #

Öffentlich

4 - Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Kaiserallee, Scheffelstraße, Goethestraße und Schillerstraße", Karlsruhe-Weststadt: Verlängerung der Geltungsdauer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0316

Beschluss: Zustimmung

5 - Erneuerung der Turmbergbahn - Beauftragung zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0334

Beschluss: Zustimmung

5.1 - Kostenkontrolle Turmbergbahn #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0334/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: abgelehnt

6 - Rettungsschirmaktivierung für eigenwirtschaftliche Verkehre: Verlängerung der Vereinbarung mit der AVG über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung für das Jahr 2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0328

Beschluss: Zustimmung

7 - Änderung des Gesellschaftsvertrags der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0119

Beschluss: Zustimmung

8 - Weiterentwicklung des digitalen Bürgerbüros #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0387

Beschluss: Zustimmung

9 - Grundsatzbeschluss: Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0381

Beschluss: Zustimmung

9.1 - Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0381/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

10 - Eckpunkte des Prozesses zur Haushaltssicherung (HHS) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0285

Beschluss: Zustimmung

11 - Eigenbetrieb Gewerbeflächen - Jahresabschluss zum 31.12.2020 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0284

Beschluss: Zustimmung

12 - Strategie 2030 der Wirtschaftsförderung Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0318

Beschluss: Zustimmung

13 - Übertragung des Eigentums an der Immobilie Ritterstraße 48 (ehemalige Hauptfeuerwache) an die Karlsruher Fächer GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0296

Beschluss: Zustimmung

14 - - abgesetzt - #

Öffentlich

15 - Auftragsvergabe für die Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0286

Beschluss: Zustimmung

16 - IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität, Reallabore #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0123

Beschluss: Zustimmung

16.1 - Reallabor - Nördliche Karlstraße verlängern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0123/1
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt

17 - Entwidmung Fußgängerunterführung Hirschstraße unter der Kriegsstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0233

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

18 - Darlehensverträge mit dem KSC: #

Öffentlich

18.1 - Darlehensvertrag mit der KSC BG Stadion mbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0282

Beschluss: Zustimmung

18.2 - Nachtrag 5 zum Pachtvertrag vom 17.11.2016 mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH: Änderung Verpächternutzung im Zusammenhang Darlehensvertrag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0314

Beschluss: Zustimmung

ANTRÄGE

19 - Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0058
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt

19.1 - Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0058/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt

20 - Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0048
Antrag: GRÜNE

20.1 - Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0048/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: teilweise abgelehnt

20.2 - Prüfauftrag Gestaltung Reinhold-Frank-Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0048/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: keine Abstimmung

21 - Beiertheimer Feld: #

Öffentlich

21.1 - Gestalt des Beiertheimer Feldes bewahren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0145
Antrag: CDU, KAL/Die PARTEI

Beschluss: abgelehnt

21.2 - Abänderung Bebauungsplan im Beiertheimer Feld II #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0172
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: Zustimmung

22 - Einrichtung einer temporären Kommission und Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung der Situation in den Karlsruher Bürgerbüros #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0376
Antrag: SPD

Beschluss: Zustimmung

22.1 - Termine in den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0376/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: Zustimmung

23 - Weiterbetrieb von Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0374
Antrag: AfD

Beschluss: vertagt

24 - „9 für 90“ – Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0375
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

25 - Steuerbefreiung für Assistenzhunde #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0281
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

26 - Schulische Inklusion aktiv fördern und voranbringen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0302
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

26.1 - Koordinierungsstelle: Inklusive Karlsruher Schullandschaft #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0302/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

Änderungs-/Ergänzungsantrag

27 - Sozialwohnungsquote für Außenbereich einführen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0327
Antrag: DIE LINKE., GRÜNE, SPD

28 - Licht nach Bedarf #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0333
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Umsetzung von Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0372
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

30 - Weitere Maßnahmen für den Werderplatz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0373
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

31 - Evaluation und Überarbeitung des Kita-Portals #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0377
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

32 - Haushaltssicherungsprozess: Abarbeitung von Haushaltsanträgen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0270
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Stand der Umsetzung des Antrags "Demokratie stärken - Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0300
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Bußgeldverfahren gegen Teilnehmende der Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe in der Günther-Klotz-Anlage am 03.06.2021 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0336
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch Insolvenzen privater Energiediscounter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0378
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR 26.04.2022 TOP 37

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)