Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	7. Februar 2017, 15.30 bis 20 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Jahresabschluss 2015: #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0820

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Martin Lenz - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0016

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0823

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

3 - Änderungsantrag FW: Erhöhung der Entschädigungen für Mandatsträger #

Öffentlich

Beschluss: teilweise abgelehnt

3 - Änderungsantrag GfK: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Änderungsantrag Die Linke: Dynamisierung der Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Änderungsantrag AfD: Erhöhung der Entschädigungen für Mandatsträger #

Öffentlich

Beschluss: abgelehnt

3 - Änderungsantrag FDP: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Änderungsantrag GRÜNE: Verschiebung der Erhöhung #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Änderungsantrag CDU: Anpassung der Entschädigungssatzung zum 01.01.2018 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

4 - Verkaufsoffene Sonntage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0818

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

5 - Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0027

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

5 - Änderungsantrag AfD: ScoolCard wie bisher kostenfrei belassen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

5 - Änderungsantrag GRÜNE: Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

6 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Amalienbadstraße 41, 1. Änderung", Karlsruhe-Durlach: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0026

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Aufhebung des Teilstandorts der Werkrealschule der Werner-von-Siemens-Schule an der Marylandschule zum Ende des Schuljahres 2021/22 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0015

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

8 - Regionale Schulentwicklung: Änderung der Sprachenfolge am Kant-Gymnasium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0014

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Aufhebung des Sperrvermerks für den Zuschuss an die Kinder-Stadtkirche Karlsruhe e. V. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0017

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug für die Feuerwehr Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0826

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030: #

Öffentlich

11.1 - Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0809

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

11.1 - Änderungsantrag GRÜNE, KULT: Vorschläge des Ortschaftsrat Neureut übernehmen #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag FW: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - Herausnahme von Flächen aus dem Prüfszenarium #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag KULT: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - Wohnen #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag GRÜNE: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen"- Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag AfD: Bürgerentscheid #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag FDP: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag SPD: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag CDU: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.2 - Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Kleingartenflächen für Wohnen/Neuausweisung von Potenzialflächen für Kleingärten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0686

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.2 - Änderungsantrag SPD: Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Kleingartenflächen für Wohnen/Neuausweisung von Potenzialflächen für Kleingärten (Pulverhausstr., Städt. Klinikum, Rüppurrer Schloß) #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

12 - Draisschule, Containerprovisorium: Vergabe von Schulgebäude in Containerbauweise #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0010

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Haushaltsstabilisierungsprozess: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0819

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - Änderungsantrag GRÜNE: "Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen": Toiletten in der Waldstadt und beim Naturfreundehaus Grötzingen erhalten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - Änderungsantrag CDU: Toilette in der Waldstadt und am Gutenbergplatz #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Benennung eines Weges in der Südstadt-Ost nach Kunigunde Fischer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0009

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Neues Fußballstadion im Wildpark, Verlagerungsmaßnahmen (KIT-Tennisplätze u. a.): Überplanmäßige Auszahlungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0042

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

ANTRÄGE

16 - Auszahlung des Investitionszuschusses an das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0764

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Coffee- und Food-to-go: Städtische Strategien für Mehrwegbehältnisse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0803

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

18 - Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung: #

Öffentlich

18.1 - Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0780

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18.2 - Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0815

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19 - Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0814

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

20 - Mehr Recyclingpapier an Schulen, in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0813

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

ANFRAGEN

21 - Notruftaste an den Fahrscheinautomaten der VBK #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0019

Beschluss: Kenntnisnahme

22 - - Verschoben in die nichtöffentliche Sitzung - #

Öffentlich

23 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Nichtöffentliche gefasste Beschlüsse 07.02.2017

24 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: keine Mitteilungen

Tagesordnung (öffentlich)

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Marc Bernhard MdB	AfD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Hermann Brenk	CDU, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Jan Döring	CDU Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Gisela Fischer	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 22. Juli 2019
Alexander Geiger	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 1. Januar 2016
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Klaus Heilgeist	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. Dezember 1976 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 21. Juli 2019
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Ekkehard Hodapp	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Albert Käuflein	CDU, Bürgermeister Ordentliches Mitglied	von 1. November 2006 bis 31. Dezember 2017
Joschua Konrad	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Marianne Köpfler	CDU, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. August 2017
Johannes Krug	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Bettina Lisbach	Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 30. April 2016
Gabriele Luczak-Schwarz	CDU, Erste Bürgermeisterin Ordentliches Mitglied	von 26. August 2013 bis 22. September 2014
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Eduardo Mossuto	FÜR Karlsruhe Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Hans Pfalzgraf	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. November 1989 bis 22. Juli 2019
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Istvan Pinter	Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Stefan Schmitt	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022
Tim Wirth	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Sabine Zürn	Die Linke Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 22. Juli 2019