Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	7. Februar 2017, 15.30 bis 20 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Jahresabschluss 2015: #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0820

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Martin Lenz - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0016

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0823

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

3 - Änderungsantrag FW: Erhöhung der Entschädigungen für Mandatsträger #

Öffentlich

Beschluss: teilweise abgelehnt

3 - Änderungsantrag GfK: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Änderungsantrag Die Linke: Dynamisierung der Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Änderungsantrag AfD: Erhöhung der Entschädigungen für Mandatsträger #

Öffentlich

Beschluss: abgelehnt

3 - Änderungsantrag FDP: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Änderungsantrag GRÜNE: Verschiebung der Erhöhung #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

3 - Änderungsantrag CDU: Anpassung der Entschädigungssatzung zum 01.01.2018 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

4 - Verkaufsoffene Sonntage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0818

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

5 - Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0027

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

5 - Änderungsantrag AfD: ScoolCard wie bisher kostenfrei belassen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

5 - Änderungsantrag GRÜNE: Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

6 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Amalienbadstraße 41, 1. Änderung", Karlsruhe-Durlach: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0026

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Aufhebung des Teilstandorts der Werkrealschule der Werner-von-Siemens-Schule an der Marylandschule zum Ende des Schuljahres 2021/22 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0015

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

8 - Regionale Schulentwicklung: Änderung der Sprachenfolge am Kant-Gymnasium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0014

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Aufhebung des Sperrvermerks für den Zuschuss an die Kinder-Stadtkirche Karlsruhe e. V. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0017

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug für die Feuerwehr Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0826

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030: #

Öffentlich

11.1 - Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0809

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

11.1 - Änderungsantrag GRÜNE, KULT: Vorschläge des Ortschaftsrat Neureut übernehmen #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag FW: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - Herausnahme von Flächen aus dem Prüfszenarium #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag KULT: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - Wohnen #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag GRÜNE: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen"- Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag AfD: Bürgerentscheid #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag FDP: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag SPD: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.1 - Änderungsantrag CDU: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.2 - Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Kleingartenflächen für Wohnen/Neuausweisung von Potenzialflächen für Kleingärten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0686

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

11.2 - Änderungsantrag SPD: Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Kleingartenflächen für Wohnen/Neuausweisung von Potenzialflächen für Kleingärten (Pulverhausstr., Städt. Klinikum, Rüppurrer Schloß) #

Öffentlich

Beschluss: siehe Dokument Abstimmungsergebnisse

12 - Draisschule, Containerprovisorium: Vergabe von Schulgebäude in Containerbauweise #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0010

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Haushaltsstabilisierungsprozess: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0819

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - Änderungsantrag GRÜNE: "Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen": Toiletten in der Waldstadt und beim Naturfreundehaus Grötzingen erhalten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - Änderungsantrag CDU: Toilette in der Waldstadt und am Gutenbergplatz #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Benennung eines Weges in der Südstadt-Ost nach Kunigunde Fischer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0009

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Neues Fußballstadion im Wildpark, Verlagerungsmaßnahmen (KIT-Tennisplätze u. a.): Überplanmäßige Auszahlungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0042

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

ANTRÄGE

16 - Auszahlung des Investitionszuschusses an das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0764

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Coffee- und Food-to-go: Städtische Strategien für Mehrwegbehältnisse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0803

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

18 - Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung: #

Öffentlich

18.1 - Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0780

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18.2 - Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0815

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19 - Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0814

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

20 - Mehr Recyclingpapier an Schulen, in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0813

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

ANFRAGEN

21 - Notruftaste an den Fahrscheinautomaten der VBK #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0019

Beschluss: Kenntnisnahme

22 - - Verschoben in die nichtöffentliche Sitzung - #

Öffentlich

23 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Nichtöffentliche gefasste Beschlüsse 07.02.2017

24 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: keine Mitteilungen

Tagesordnung (öffentlich)

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024