Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	27. Juli 2021, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Satzung zur Änderung der Bekanntmachungssatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0908

Beschluss: Zustimmung

2 - Zweite befristete Verlängerung der Erweiterung der Sondernutzungsrichtlinie der Stadt Karlsruhe - Notprogramm Schausteller und Festwirte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0748

Beschluss: Zustimmung

3 - Zweite befristete Verlängerung der erweiterten Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0749

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

4 - Satzungen zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe a) über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) b) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0742

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Sanierungsgebiet "Durlach-Aue": Änderung der Satzung (Befristung) und Verlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0569

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Bebauungsplan „Hanggebiet Durlach – Bereich E“, Karlsruhe-Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0771

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung „Hanggebiet Durlach - Bereich E“, Karlsruhe-Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0772

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Sinsheimer Straße“, „Fächerbad“, „Im Eichbäumle“, „Glogauer Straße“ und „Waldstadt Zentrum“, Karlsruhe-Waldstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0773

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Stadtentwicklungsstrategie 2035 – Wohnen und Bauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0777

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9.1 - Stadtentwicklungsstrategie 2035 – Wohnen und Bauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0777/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: teilweise abgelehnt

9.2 - Stadtentwicklungsstrategie 2035: Der „Stadtentwicklungsstrategie 2035“ neuen Schwung verleihen! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0777/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt

9.3 - Stadtentwicklungsstrategie 2035 – Wohnen und Bauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0777/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

9.4 - Stadtentwicklungsstrategie 2035 – Wohnen und Bauen: KAI auf den Außenbereich ausweiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0777/4
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

9.5 - Stadtentwicklungsstrategie 2035 – Wohnen und Bauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0777/5
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

10 - Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0794

Beschluss: erledigt

10.1 - Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1093
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

11 - Kostenloser ÖPNV bis 25-jährige Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses und Karlsruher Passes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0791

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

11.1 - Kostenloser ÖPNV bis 25-jährige Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses und Karlsruher Passes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0791/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

11.2 - Kostenloser ÖPNV bis 25-jährige Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses und Karlsruher Passes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0791/2

Beschluss: einverstanden

12 - Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0790

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Klimaanpassungsstrategie 2021 - Monitoringbericht und 1. Fortschreibung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0770

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13.1 - Klimaanpassungsstrategie 2021: Strategieentwicklung: Klimaanpassung und Katastrophenschutz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0770/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt

13.2 - Klimaanpassungsstrategie 2021: Hitzeplan für Karlsruhe voranbringen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0770/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

13.3 - Klimaanpassungsstrategie 2021: Sichere Kommunikation beim Bevölkerungsschutz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0770/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

13.4 - Klimaanpassungsstrategie 2021: #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0770/4
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

13.5 - Klimaanpassungsstrategie 2021: Entsiegelung von Parkplätzen in der Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0770/5
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

14 - Interimsvereinbarung mit den Betreibern dualer Systeme (BDS) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0726

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

15 - Perspektiven der Wertstofferfassung in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0727

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

15.1 - Perspektiven der Wertstofferfassung in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0727/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt

16 - Erste Tranche zur nachhaltigen Modernisierung städtischer Gebäude - Teilprojekt E 1.2 KSK30 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0615

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17 - Jahresabschluss zum 31.12.2020 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0792

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Abschluss eines Vertrages zur Sicherstellung der Mobilfunkversorgung im Stadion im Wildpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0793

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19 - Walter-Eucken-Schule, Modernisierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0645

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Zuschuss Modernisierung Kinderhaus Durlach-Aue - Westmarkstraße 71 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0817

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20.1 - Vergabe Luftfilter für Schulen und Kindergärten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0914

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

21 - Sozialer Wohnungsfonds #

Öffentlich

21.1 - Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0395
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

21.2 - Revolvierender kommunaler Wohnungsbaufonds, sozialer Mietwohnungsbau in der Region und Wohnungsbausparbriefe der Sparkasse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0565
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

21.3 - Prüfung weiterer Modelle zur Einführung eines sozialen Wohnungsfonds #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0639
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

21.4 - Dem sozialen Wohnraum die notwendige Fläche bieten! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0923
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt

22 - Wertschätzung für das Ehrenamt stärken! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0308
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

22.1 - Zentrale Anlaufstelle für Ehrenamtliche schaffen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0308/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

23 - Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0083
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

23.1 - Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit: Werkvertrag Runder Tisch #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0083/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

24 - Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0259
Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

25 - Hundefreilaufflächen #

Öffentlich

25.1 - Eingezäunte Rasenflächen auf bestehenden Hundefreilaufflächen einrichten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0514
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt

25.2 - Einrichtung eines öffentlichen "Hundegartens" in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0542
Antrag: FDP, FW|FÜR

Beschluss: erledigt

26 - - entfällt - #

Öffentlich

27 - Anbindung der Turmbergbahn: Autonom fahrende Busse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0624
Antrag: KAL/Die PARTEI, FW|FÜR

Beschluss: erledigt

27.1 - Barrierefreies Verkehrskonzept Turmbergbahn unter Erhaltung der historischen Trasse der ältesten Standseilbahn Deutschlands #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0624/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI, FW|FÜR

Beschluss: erledigt

27.2 - Prüfung Planung Turmbergbahn hinsichtich klimatischer Auswirkungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0624/2
Anfrage: SPD

Beschluss: erledigt

28 - Inklusive Spielplätze für Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0743
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt

29 - Einmalige Corona-Notfallhilfe für INKA Verlag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0778
Antrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI

Beschluss: vertagt

30 - Junge Menschen unterstützen - Ausbildung in Pandemie-Zeiten sofort und deutlich stärken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0779
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

31 - - entfällt - #

Öffentlich

32 - Schuldner*innenberatung in Corona-Zeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0784
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33 - Konzept: Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung erneuter Schulschließungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0836
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt

33.1 - Karlsruher Schulen mit Filteranlagen ausstatten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0894
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

33.2 - Bildung einer "Taskforce Schule" sowie kriterienbegleitende Beschaffung von Luftreinigungsgeräten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0836/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

34 - Bereitstellung eines Grundstücks für den Ersatz-Neubau von Lehrlingswohnheimen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0780
Antrag: KAL/Die PARTEI

35 - Genderschreibweise beenden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0782
Antrag: AfD

ANFRAGEN

36 - Situation und Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeitsverhältnisse innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer städtischen Gesellschaften seit den Beschlüssen des Gemeinderats im Mai 2019 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0611
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Sanierungsgebiet Alt-Knielingen Ortskern - Sachstandsbericht #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0627
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Terminvergabe in den Bürgerbüros der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0707
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Vorkommnisse anlässlich der Querdenken-Kundgebung und Gegenkundgebung am 03.06.2021 #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

39.1 - Polizeieinsatz und Vorgehen der Ordnungsbehörden anlässlich Querdenken-Kundgebung und Gegenkundgebung am 03.06.2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0721
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: zurückgezogen

39.2 - Regeln für Gegendemonstranten bei angemeldeten Demonstrationen und Maßnahmen zur Gewährleistung des Rechts der freien Meinungsäußerung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0781
Anfrage: AfD

Beschluss: zurückgezogen

40 - Wiederverwertung von Karlsruher Klärschlamm #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0826
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR TOP 42

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024